§ 44 GemHVO, Begriffsbestimmungen

§ 44 GemHVO
Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-3-2

Abschnitt: Zehnter Abschnitt – Schlussvorschriften
 

Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zu Grunde zu legen:

  1. 1.

    Anlagekapital: das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Wertansätze unter Berücksichtigung der Abschreibungen);

  2. 2.

    Anlagevermögen: die Teile des Vermögens, die dauernd der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen:

    1. a)

      Grundstücke,

    2. b)

      bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

    3. c)

      dingliche und sonstige Vermögenswerte,

    4. d)

      Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zwecke der Beteiligung erworben hat,

    5. e)

      Forderungen aus Darlehn mit Ausnahme rückzahlbarer Hilfen im sozialen Bereich, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat,

    6. f)

      Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen

    7. g)

      das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung eingebrachte Eigenkapital;

  3. 3.

    Außerplanmäßige Ausgaben: Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsreste verfügbar sind.

  4. 4.

    Baumaßnahmen: die Ausführung von Bauten (Neu-, Erweiterungs und Umbauten) sowie die Instandsetzung an Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient;

  5. 5.

    Durchlaufende Gelder: Beträge, die für einen Dritten lediglich vereinnahmt und verausgabt werden;

  6. 6.

    Erlass: Verzicht auf einen Anspruch;

  7. 7.

    Fehlbetrag: der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben in der Haushaltsrechnung höher sind als die Solleinnahmen;

  8. 8.

    Fremde Mittel: die in § 12 Nr. 2 und 3 genannten Beträge;

  9. 9.

    Geldanlage: der Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestandes oder aus den den Rücklagen zugewiesenen Mitteln;

  10. 10.

    Haushaltsreste: Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden;

  11. 11.

    Haushaltsvermerke: einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplanes (z. B. Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Ku- und Kw-Vermerke, Sperrvermerke);

  12. 12.

    Innere Darlehn: die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln

    1. 1.

      der Sonderrücklagen,

    2. 2.

      der Sondervermögen oder Sonderrechnung

    als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt;

  13. 13.

    Investitionen: Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens;

  14. 14.

    Investitionsförderungsmaßnahmen: Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehn für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung;

  15. 15.

    Ist-Ausgaben: die Ausgaben der Kasse;

  16. 16.

    Isteinnahmen: die Einnahmen der Kasse;

  17. 17.

    Kassenreste: die Beträge, um die die Solleinnahmen höher sind als die Isteinnahmen (Kasseneinnahmereste) bzw. die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassenausgabereste) und die in einem späteren Haushaltsjahr zu zahlen sind;

  18. 18.

    Kredite: das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Kapital sowie innere Darlehn mit Ausnahme der Kassenkredite;

  19. 19.

    Niederschlagung: die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde ohne Verzicht auf den Anspruch selbst;

  20. 20.

    Rückstellungen: Gebührenanteile insbesondere zur Finanzierung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten (zum Beispiel aus Gewährleistungen), für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen, für Rekultivierungsmaßnahmen, für Großreparaturen und für Gebührenausgleichszwecke. Die hieraus zukünftig entstehenden Ausgaben sind zum Zeitpunkt der Veranschlagung der Rückstellung in der Regel der Höhe und der Fälligkeit nach noch nicht genau bestimmbar.

  21. 21.

    Schulden: Zahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten;

  22. 22.

    Soll-Ausgaben: die bis zum Abschlusstag zu leistenden und auf Grund von Kassenanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Ausgaben;

  23. 23.

    Solleinnahmen: die bis zum Abschlusstag fälligen oder über den Abschlusstag hinaus gestundeten, auf Grund von Kassenanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen, ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge;

  24. 24.

    Tilgung von Krediten

    1. a)

      Ordentliche Tilgung: die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe;

    2. b)

      Außerordentliche Tilgung: die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung;

  25. 25.

    Überplanmäßige Ausgaben: Ausgaben, die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen;

  26. 26.

    Überschuss: der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Solleinnahmen des Vermögenshaushaltes in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die in § 21 Abs. 2 genannten Zwecke, für Zuführungen zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagte Zuführung zur allgemeinen Rücklage übersteigen;

  27. 27.

    Umschuldung: die Ablösung von Krediten durch andere Kredite;

  28. 28.

    Verfügungsmittel: Beträge, die dem Bürgermeister für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen;

  29. 29.

    Vorjahr: das dem Haushaltsjahr vorangegangene Jahr;

  30. 30.

    Vorschüsse und Verwahrgelder: die in § 28 genannten Beträge und die durchlaufenden Gelder.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr