§ 44 GO LT, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 44 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Das Parlament und seine Organe → Vierter Abschnitt – Die Präsidentin oder der Präsident

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. 2Sie oder er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags, fordert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. 3Sie oder er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen; das Gleiche gilt für die Vizepräsidentinnen und die Vizepräsidenten.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident führt die gesamte wirtschaftliche Verwaltung des Landtags unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung und der Haushaltsgesetze.

(3) 1Die Dienstaufsicht über sämtliche Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landtags steht der Präsidentin oder dem Präsidenten zu. 2Im Benehmen mit dem Präsidium ernennt und entlässt sie oder er die Beamtinnen und Beamten des Landtags.

(4) 1Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. 2Sie oder er kann allgemein oder für den Einzelfall Anordnungen über das Betreten des Landtagsgebäudes und des zugehörigen Grundstücks sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung im Gebäude und auf dem Grundstück erlassen. 3Dabei kann sie oder er auch aus Sicherheitsgründen gebotene Beschränkungen der Öffentlichkeit der Sitzungen des Landtags anordnen.

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