§ 44 GO LT 2011, Verteilung

§ 44 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

VI. – Verhandlungsgegenstände → 1. Unterabschnitt: – Gemeinsame Bestimmungen

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Zulässige Vorlagen im Sinne des § 41 werden als Landtagsdrucksachen auf der Grundlage von eingereichten Urschriften und elektronischen Dateien erstellt. Sie werden an die Mitglieder des Landtages, an die Mitglieder der Landesregierung, an den Präsidenten des Landesrechnungshofes, an den Bürgerbeauftragten und an den Landesbeauftragten für den Datenschutz verteilt.

(2) Die Zustellung der Landtagsdrucksachen erfolgt grundsätzlich durch die Einstellung in die öffentlichen Datenbanken des Landtages. Über die Einstellung von Landtagsdrucksachen in die öffentlichen Datenbanken des Landtages werden die Drucksachenbezieher per elektronischer Post an die E-Mail-Adressen informiert. Darüber hinaus können Landtagsdrucksachen in Papierform über die beim Landtag eingerichteten Postfächer verteilt werden. Der Verzicht auf eine Verteilung von Landtagsdrucksachen in Papierform erfolgt im Benehmen mit dem Ältestenrat. Soweit sich Fristen dieser Geschäftsordnung nach dem Zeitpunkt der Verteilung der Drucksache bestimmen, ist hierfür die Einstellung der Drucksache in die abrufbare Datenbank maßgeblich. Anträge, die aufgrund ihrer Dringlichkeit in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, sowie Änderungsanträge zu Vorlagen, die Gegenstand der Tagesordnung des Landtages sind, werden im Rahmen der Landtagssitzung in vorläufiger Fassung in Papierform verteilt.

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