§ 44 GO LSA, Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates

§ 44 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Zweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – Gemeinderat
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan der Gemeinde.

(2) Der Gemeinderat ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten der Gemeinde zustandig, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

(3) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen:

  1. 1.

    den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,

  2. 2.

    die Geschäftsordnung,

  3. 3.

    die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse,

  4. 4.

    den Erlass und die Änderung der Haushaltssatzung, die Zustimmung zu nach Umfang und Bedeutung in der Hauptsatzung festzulegenden erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die Entgegennahme des Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsdurchführung, soweit der Haushalt der Gemeinde nach dem System der doppelten Buchführung geführt wird,

  5. 4a.

    den Erlass und die Änderung der Haushaltssatzung und des Stellenplans, des Finanzplans, des Investitionsprogramms, die Zustimmung zu nach Umfang und Bedeutung in der Hauptsatzung festzulegenden erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsdurchführung, soweit der Haushalt der Gemeinde kameralistisch geführt wird,

  6. 5.

    die Stellungnahme zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung sowie eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und, soweit der Haushalt der Gemeinde nach dem System der doppelten Buchführung geführt wird, den Gesamtabschluss,

  7. 6.

    die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte,

  8. 7.

    die Verfügung über Gemeindevermögen, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehen der Gemeinde oder Geschäfte, die eine vom Gemeinderat allgemein festgesetzte Grenze überschreiten,

  9. 8.

    die Verpachtung von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen der Gemeinde und solchen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, sowie die Übertragung der Betriebsführung dieser Unternehmen und Einrichtungen auf Dritte,

  10. 9.

    die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Auflösung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen, die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts und die Änderung der Beteiligungsverhältnisse sowie die Umwandlung der Rechtsform kommunaler Einrichtungen und Unternehmen,

  11. 10.

    die Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung sonstiger Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichzuachtender Rechtsgeschäfte, soweit eine vom Gemeinderat allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

  12. 11.

    die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und Aufhebung von Stiftungen sowie die Verwendung des Stiftungsvermögens,

  13. 12.

    die Bestellung und Abberufung von weiteren Vertretern der Gemeinde in Eigengesellschaften und anderen Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,

  14. 13.

    Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeinderates, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen und mit Mitgliedern von Ortschaftsräten oder mit dem Bürgermeister, es sei denn, dass es sich um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, deren Vermögenswert einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,

  15. 14.

    die Bestimmung des Namens, einer besonderen Bezeichnung, des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels der Gemeinde sowie die Benennung von Gemeindeteilen, Straßen und Plätzen,

  16. 15.

    die Veränderung von Gemeindegrenzen nach § 17 Abs. 1 sowie die Bildung von Ortschaften,

  17. 16.

    den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und den Abschluss von Vergleichen, soweit eine vom Gemeinderat allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

  18. 17.

    die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und den Abschluss von Zweckvereinbarungen,

  19. 17a.

    die Mitgliedschaft in einer und das Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft, die Übertragung von Aufgaben zur Erfüllung auf die Verwaltungsgemeinschaft sowie das Verlangen nach deren Rückübertragung,

  20. 17b.

    die Mitgliedschaft in einer und das Ausscheiden aus einer Verbandsgemeinde, die Übertragung von Aufgaben zur Erfüllung auf die Verbandsgemeinde sowie das Verlangen nach deren Rückübertragung,

  21. 18.

    die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Flächennutzungsplänen,

  22. 19.

    (weggefallen),

  23. 20.

    (weggefallen),

  24. 21.

    die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und anderer Ehrenbezeichnungen,

  25. 22.

    die Führung von Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung,

  26. 23.

    die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,

  27. 24.

    Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes der Gemeinderat entscheidet.

(4) Der Gemeinderat ist Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters. Der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über

  1. 1.

    die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten, soweit durch Hauptsatzung dem Bürgermeister nicht die Entscheidung übertragen wurde oder diese zur laufenden Verwaltung gehört; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht,

  2. 2.

    die Mitgliedschaft in kommunalen Verbänden und Vereinigungen sowie die Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zu anderen Gemeinden.

(5) Ein Zehntel, aber mindestens zwei Mitglieder des Gemeinderates oder eine Fraktion kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Auf Antrag der in Satz 1 bezeichneten Mehrheiten ist dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht zu gewähren. Die Antragsteller müssen in dem Ausschuss vertreten sein.

(6) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderates mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(7) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht bei den nach § 5 Abs. 5 geheimzuhaltenden Angelegenheiten.

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