§ 43 ThürDSG, Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung

§ 43 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Siebter Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung, Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

  1. 1.

    erhebt, speichert, verändert, übermittelt oder nutzt,

  2. 2.

    zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält, oder

  3. 3.

    abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,

kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden.

(2) Ebenso kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer

  1. 1.

    die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,

  2. 2.

    entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 die übermittelten Daten für einen anderen Zweck nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt, oder

  3. 3.

    entgegen § 25 Abs. 3 Satz 3 die in § 25 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.

(3) Wer bei einer Handlung nach den Absätzen 1 und 2 gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.

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