§ 43 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

§ 43 StVG
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Bundesrecht

V. – Fahrzeugregister

Titel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StVG
Gliederungs-Nr.: 9231-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Übermittlungen von Daten aus den Fahrzeugregistern sind nur auf Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten von Amts wegen zu übermitteln hat. 2Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 3Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. 4In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.

(2) 1Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. 2Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen. 3Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen. 4Eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Wenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr