§ 43 SchulG, Schulkonferenz

§ 43 SchulG
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SchulG
Referenz: 710-1
Abschnitt: 6. Teil – Schulverfassung → 1. Abschnitt – Konferenzen
 

(1) Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Organ der Schule. Aufgabe der Schulkonferenz ist es, das Zusammenwirken von Schulleitung, Lehrern, Eltern und Schülern zu fördern, gemeinsame Angelegenheiten des Lebens an der Schule zu beraten und dazu Vorschläge zu unterbreiten.

(2) Beschlüsse der Lehrerkonferenzen in folgenden Angelegenheiten bedürfen des Einverständnisses der Schulkonferenz:

  1. 1.

    wichtige Maßnahmen für die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule insbesondere das Schulprogramm sowie schulinterne Evaluierungsmaßnahmen;

  2. 2.

    Erlass der Hausordnung;

  3. 3.

    schulinterne Grundsätze zur Aufteilung der der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel sowie ein schulinterner Haushaltsplan;

  4. 4.

    Stellungnahme zu Beschwerden von Schülern, Eltern, Auszubildenden, Ausbildenden oder Arbeitgebern, sofern der Vorgang eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat;

  5. 5.

    das Angebot der nicht verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen;

  6. 6.

    schulinterne Grundsätze für außerunterrichtliche Veranstaltungen (z.B. Klassenfahrten, Wandertage);

  7. 7.

    Beschlüsse zur einheitlichen Durchführung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

  8. 8.

    Schulpartnerschaften;

  9. 9.

    Stellungnahmen der Schule zur

    1. a)

      Änderung der Schulart, sowie der Teilung, Zusammenlegung oder Erweiterung der Schule;

    2. b)

      Durchführung von Schulversuchen;

    3. c)

      Namensgebung der Schule;

    4. d)

      Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben an der Schule;

    5. e)

      Anforderung von Haushaltsmitteln.

Verweigert die Schulkonferenz ihr Einverständnis und hält die Lehrerkonferenz an ihrem Beschluss fest, ist die Schulkonferenz erneut zu befassen. Hält die Schulkonferenz ihren Beschluss aufrecht, kann der Schulleiter die Entscheidung der Sächsischen Bildungsagentur einholen.

(3) Der Schulkonferenz gehören in der Regel an:

  1. 1.
    der Schulleiter als Vorsitzender ohne Stimmrecht;
  2. 2.
    vier Vertreter der Lehrer;
  3. 3.
    der Vorsitzende des Elternrats als stellvertretender Vorsitzender und drei weitere Vertreter der Eltern;
  4. 4.
    der Schülersprecher und drei weitere Vertreter der Schüler, die mindestens der Klassenstufe 7 angehören müssen.

Mit beratender Stimme können ein Vertreter des Schulträgers und bei Berufsschulen außerdem je zwei Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen an den Sitzungen teilnehmen.

(4) Bei Schulen ohne Elternrat treten an die Stelle der Elternvertreter weitere Schülervertreter, bei Schulen ohne Schülerrat treten an die Stelle der Schülervertreter die entsprechende Zahl weiterer Elternvertreter. Die Zahl der Vertreter gemäß Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder 4 erhöht sich in der Regel auf jeweils sechs.

(5) Die Gesamtlehrerkonferenz, der Elternrat und der Schülerrat wählen jeweils ihre Vertreter und deren Stellvertreter.

(6) Die Schulkonferenz tritt mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammen. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel ihrer Mitglieder unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt.

(7) Das Staatsministerium für Kultus regelt, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung,

  1. 1.
    die Zahl der Mitglieder der Schulkonferenz bei kleineren Schulen, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander Absatz 3 Satz 1 entsprechen muss;
  2. 2.
    die Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter, die Dauer der Amtszeit und die Geschäftsordnung;
  3. 3.
    eine Anpassung der Schulkonferenzen an die besonderen Verhältnisse der Förderschulen.

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