§ 43 NMedienG, Aufgaben der Versammlung

§ 43 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Niedersächsische Landesmedienanstalt

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) Die Versammlung hat, soweit nicht die Kommission für Zulassung und Aufsicht, die Gremienvorsitzendenkonferenz, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich oder die Kommission für Jugendmedienschutz zuständig ist, folgende Aufgaben:

  1. 1.

    Wahl und Abberufung der Direktorin oder des Direktors,

  2. 2.

    Zustimmung zu der Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten ab dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, zu ihrer Versetzung in den Ruhestand sowie zu der Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesmedienanstalt,

  3. 3.

    Erlass der Satzungen, der Richtlinien und der Geschäftsordnung der Versammlung,

  4. 4.

    Entscheidung über Aufsichtsmaßnahmen nach § 11 Abs. 3 bis 6, soweit sie nicht Verstöße gegen Regelungen zur Werbung oder zum Sponsoring betreffen, sowie Stellung von Anträgen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 und § 17 Abs. 1 Satz 1 JMStV,

  5. 5.

    Entscheidung über die Erteilung sowie über Rücknahme oder Widerruf

    1. a)

      einer Zulassung und

    2. b)

      einer Zuweisung von Übertragungskapazitäten,

    ausgenommen die Fälle des § 7,

  6. 6.

    Entscheidung über die Unbedenklichkeitsbestätigung nach § 8 Abs. 5 Satz 3,

  7. 7.

    Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen für Bürgerrundfunk,

  8. 8.

    Entscheidung über die Beanstandung sowie über die Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen nach § 33,

  9. 9.

    Entscheidung über die Kanalbelegung mit Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik, Auswahlentscheidungen im Zusammenhang mit der Belegung von Plattformen nach § 36 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 52b Abs. 4 RStV, Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 4 Satz 2 sowie Anordnungen nach § 34 Abs. 5, auch in Verbindung mit Abs. 6,

  10. 10.

    Entscheidung über die Eingehung von Verbindlichkeiten im Wert von mehr als 50.000 Euro,

  11. 11.

    Genehmigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Direktorin oder des Direktors,

  12. 12.

    Entscheidung über die Beteiligung an Unternehmen nach § 37 Abs. 3.

(2) Die Versammlung ist oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten der Landesmedienanstalt.

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