§ 43 LKG, In-Kraft-Treten

§ 43 LKG
Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Sechster Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LKG
Gliederungs-Nr.: 2126-3
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

  1. 1.

    das Krankenhausreformgesetz vom 29. Juni 1973 (GVBl. S. 199), geändert durch Gesetz vom 14. Februar 1975 (GVBl. S. 69), BS 2126-3,

  2. 2.

    die Erste Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Verfahren des Ausschusses nach § 6 Abs. 3 KRG - 1. KRGDVO -) vom 5. Oktober 1973 (GVBl. S. 302), geändert durch Verordnung vom 12. Januar 1976 (GVBl. S. 41), BS 2126-3-1,

  3. 3.

    die Zweite Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Wahl der Mitglieder der Krankenhauskonferenz - 2. KRGDVO -) vom 5. Oktober 1973 (GVBl. S. 303, BS 2126-3-2),

  4. 4.

    die Dritte Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Bestimmung der dem Krankenhausbeirat angehörenden sonstigen wesentlich Beteiligten im Lande - 3. KRGDVO -) vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 399, BS 2126-3-3),

  5. 5.

    die Vierte Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Bildung und Verfahren des Krankenhausbeirates - 4. KRGDVO -) vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 407, BS 2126-3-4),

  6. 6.

    die Fünfte Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Entschädigung des Patientenfürsprechers - 5. KRGDVO -) vom 6. Dezember 1973 (GVBl. S. 409), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Mai 1986 (GVBl. S. 146), BS 2126-3-5.

(3) Rechtsverordnungen, die zur Durchführung des in Absatz 2 Nr. 1 genannten Gesetzes ergangen sind und nicht nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 aufgehoben werden, bleiben in Kraft, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes vereinbar sind. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, die nach Satz 1 fortgeltenden Vorschriften durch Rechtsverordnung aufzuheben.

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