§ 43 JStVollzG NRW, Ausbildungsbeihilfe

§ 43 JStVollzG NRW
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Sechster Abschnitt – Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Gelder

Titel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JStVollzG NRW
Gliederungs-Nr.: 311
Normtyp: Gesetz

(1) Gefangene, die während der Arbeitszeit ganz oder teilweise an einer schulischen oder beruflichen Orientierungs-, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme oder speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen oder persönlichen Entwicklung teilnehmen, erhalten hierfür eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die freien Personen aus solchem Anlass zustehen. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(2) Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 42 Abs. 1 und 2 entsprechend. Die Regelungen für die Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 41 und für die Freistellung von der Arbeit nach § 42 Abs. 4 bis 9 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Nehmen Gefangene während der Arbeitszeitstunden- oder tageweise an einer schulischen oder beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahme oder an speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen oder persönlichen Entwicklung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 teil, so erhalten sie in Höhe des ihnen dadurch entgehenden Arbeitsentgelts eine Ausbildungsbeihilfe.

(4) Die Ausbildungsbeihilfe wird den Gefangenen schriftlich bekannt gegeben.

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