§ 43 GemHKVO, Rückstellungen

§ 43 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Achter Abschnitt – Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden
 

(1) Zu den Rückstellungen nach § 95 Abs. 2 NGO zählen Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und für Ungewisse Verbindlichkeiten, insbesondere für

  1. 1.
    die Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen, dazu gehören auch die Ansprüche aus bestehenden Pensionen sowie sämtliche Pensionsanwartschaften, und andere fortgeltende Ansprüche von Personen nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst,
  2. 2.
    die Lohn- und Gehaltszahlung für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen,
  3. 3.
    im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die in den folgenden drei Haushaltsjahren nachgeholt werden,
  4. 4.
    die Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien,
  5. 5.
    die Sanierung von Altlasten, soweit ein Sanierungsbedarf bekannt ist,
  6. 6.
    ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen und
  7. 7.
    Bürgschafts- und Gewährleistungsverpflichtungen und diesen wirtschaftlich gleichkommende Verpflichtungen sowie für Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren, wenn eine Inanspruchnahme der Gemeinde zu erwarten ist.

(2) 1Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger Beurteilung zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung notwendig ist. 2Rückstellungen dürfen nur insoweit abgezinst werden, als die ihnen zugrunde liegenden Verpflichtungen einen Zinsanteil enthalten.

(3) Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen werden mit ihrem im Teilwertverfahren zu ermittelnden Barwert als Rückstellung angesetzt; der Berechnung ist ein Zinssatz von fünf vom Hundert zugrunde zu legen.

(4) Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung sind nur zulässig, wenn die vorgesehenen Maßnahmen zum Abschlusstag einzeln bestimmt und der Höhe nach beziffert sind.

(5) Rückstellungen werden aufgelöst, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist.

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