§ 43 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht
Teil 1 – Wettbewerbsbeschränkungen → Kapitel 7 – Zusammenschlusskontrolle
§ 43 GWB – Bekanntmachungen
(1) Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis sind unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen
- 1.
die Verfügung des Bundeskartellamts nach § 40 Absatz 2,
- 2.
die Ministererlaubnis, deren Widerruf, Änderung oder Ablehnung,
- 3.
die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung der Freigabe des Bundeskartellamts,
- 4.
die Auflösung eines Zusammenschlusses und die sonstigen Anordnungen des Bundeskartellamts nach § 41 Absatz 3 und 4.
(3) Bekannt zu machen nach Absatz 1 und 2 sind jeweils die Angaben nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2.
