§ 43 GO, Beratungsverfahren

§ 43 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VII. – Gesetzgebungsverfahren
 

(1) Der Präsident überweist Gesetzentwürfe und Staatsverträge, sofern der Einbringer nicht widerspricht, sogleich an einen Ausschuss; damit entfällt die erste Beratung; § 44 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend. Sofern der Einbringer widerspricht, findet die erste Beratung statt.

(2) Die erste Beratung beginnt frühestens am fünften Werktag nach Verteilung der Drucksache. Sie muss innerhalb von sechs Sitzungswochen nach Verteilung des Gesetzentwurfs beginnen. Die Frist kann mit Zustimmung des Einbringers verlängert werden.