§ 43 FeV, Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes

§ 43 FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Bundesrecht

II. – Führen von Kraftfahrzeugen → 7. – Fahreignungs-Bewertungssystem

Titel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FeV
Gliederungs-Nr.: 9231-1-19
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Durchführung der Fahreignungsseminare auf die Einhaltung von folgenden Kriterien zu prüfen:

  1. 1.

    das Vorliegen der Voraussetzungen für die Seminarerlaubnis

    1. a)

      Verkehrspädagogik nach § 31a Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes oder

    2. b)
  2. 2.

    das Vorliegen des Nachweises der jährlichen Fortbildung nach § 4a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 33a Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes,

  3. 3.

    die räumliche und sachliche Ausstattung,

  4. 4.

    die Aufzeichnungen über die Seminarteilnehmer in Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie deren Unterschriften auf der Teilnehmerliste je Modul oder Sitzung und

  5. 5.

    die anonymisierte Dokumentation der durchgeführten Seminare, die Folgendes umfasst:

    1. a)

      für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme

      1. aa)

        das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Module,

      2. bb)

        die Anzahl der Teilnehmer,

      3. cc)

        die Kurzdarstellungen der Fahrerkarrieren,

      4. dd)

        die eingesetzten Bausteine und Medien,

      5. ee)

        die Hausaufgaben und

      6. ff)

        die Seminarverträge,

    2. b)

      für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme

      1. aa)

        das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Sitzungen,

      2. bb)

        die auslösenden und aufrechterhaltenden Bedingungen der Verkehrszuwiderhandlungen,

      3. cc)

        die Funktionalität des Problemverhaltens,

      4. dd)

        die erarbeiteten Lösungsstrategien,

      5. ee)

        die persönlichen Stärken des Teilnehmers,

      6. ff)

        die Zielvereinbarungen und

      7. gg)

        den Seminarvertrag.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Einhaltung weiterer gesetzlicher Bestimmungen in die Überwachung einbeziehen.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes auf die Einhaltung von folgenden Kriterien zu prüfen:

  1. 1.

    das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung von Einweisungslehrgängen nach § 31b Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes,

  2. 2.

    die Einhaltung des Ausbildungsprogramms nach § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes,

  3. 3.

    die Dokumentation der durchgeführten Einweisungslehrgänge, die Folgendes umfasst:

    1. a)

      die Vornamen und Familiennamen des Lehrgangsleiters und der eingesetzten Lehrkräfte,

    2. b)

      die Vornamen und Familiennamen und die Geburtsdaten der Teilnehmer,

    3. c)

      die Kurzdarstellung des Verlaufs des Lehrgangs einschließlich der Inhalte und eingesetzten Methoden,

    4. d)

      das Datum, die Dauer und den Ort der durchgeführten Kurse und

    5. e)

      die Anwesenheit der Teilnehmer bei allen Kursen.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Einhaltung weiterer gesetzlicher Bestimmungen in die Überwachung einbeziehen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr