§ 42 SchwbAV, Anmeldeverfahren und Anträge

§ 42 SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Ausgleichsfonds → 3. Unterabschnitt – Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds

Titel: Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchwbAV
Gliederungs-Nr.: 871-1-14
Normtyp: Rechtsverordnung

1Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme schriftlich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Land, in dem der Integrationsbetrieb oder die Integrationsabteilung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leitet die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Beirat zu.

Satz 1 gestrichen durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046); bisheriger Satz 2 wurde (neugefasst) Satz 1; bisheriger Satz 3 wurde (geändert) Satz 2. Satz 1 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 2. 11. 2005 (BGBl I S. 3119) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Die Änderung durch V vom 16. 1. 2004 (BGBl I S. 77) ist gegenstandslos. Satz 2 geändert durch V vom 24. 6. 2003 (BGBl I S. 1000) und 31. 10. 2006 (a. a. O.).

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