Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)
9. Abschnitt – Maßnahmen der Aufsicht
§ 42 SächsPRG – Untersagung der Verbreitung
Die Landesanstalt untersagt die Verbreitung oder Weiterverbreitung eines Programms, wenn
- 1.
der Veranstalter nach dem für ihn geltenden Recht zur Veranstaltung von Rundfunk nicht befugt ist oder gegen Urheberrecht verstößt,
- 2.
das Programm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich verbreitet wird,
- 3.
das Programm nicht den Anforderungen des § 37 Abs. l Satz 3 dieses Gesetzes oder des § 4 Abs. 1 oder 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages entspricht,
- 4.
die nach § 37 Abs. 2 Satz 2 geforderte Gewährleistung oder Garantie nicht besteht oder
- 5.
das Recht der Gegendarstellung oder ein ähnliches Recht nicht gewährleistet ist.
Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Satz 1 nicht untersagt werden, wenn das Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. Eine Untersagung ist dem Veranstalter und dem Plattformanbieter zuzustellen.
