§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren

§ 42 SOG M-V
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

→ Unterabschnitt 2 – Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SOG M-V
Gliederungs-Nr.: 2011-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeidienststellen, zwischen Ordnungsbehörden sowie zwischen Ordnungsbehörden und der Polizei durch Abruf aus einer Datei ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Übermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Erfüllung der Aufgaben angemessen ist. Abrufe sind in überprüfbarer Form aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen dürfen nur zur Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49) und für die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verwendet werden.

(2) Die Beschreibung (§ 47) bedarf der Zustimmung des Innenministeriums. Die Nutzung der Aufzeichnungen über Abrufe bedarf einer Anordnung nach § 34 Absatz 1.

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