§ 42 SDG, Widerspruchsbescheid

§ 42 SDG
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDG
Referenz: 2031-1
Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 5 – Widerspruchsverfahren
 

(1) Der Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten oder Ruhestandsbeamtinnen durch den nach § 84 zuständigen Dienstvorgesetzten oder die nach § 84 zuständige Dienstvorgesetzte erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beamten oder der Beamtin abgeändert werden. Die Befugnis, eine abweichende Entscheidung nach § 35 Abs. 3 zu treffen, bleibt unberührt.

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