§ 42 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde

§ 42 LWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – Wahlräume, Wahlzeit

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 113-3.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Gemeinde macht spätestens am sechsten Tag vor der Wahl den Beginn und das Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und Wahlräume, gegebenenfalls ein Verzeichnis der barrierefreien Wahlräume sowie das Wahlverfahren öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die Gemeinde darauf hin,

  1. 1.
    dass der Wähler eine Direktstimme und eine Listenstimme hat und sich das Stärkeverhältnis der Parteien im Parlament nur aus der Anzahl der Listenstimmen errechnet,
  2. 2.
    dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,
  3. 3.
    welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,
  4. 4.
    in welcher Weise mit Wahlschein und durch Briefwahl gewählt werden kann,
  5. 5.
    dass nach § 13 Abs. 4 SächsWahlG jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,
  6. 6.
    dass nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit dem Hinweis auf die Wahlzeit sowie den Angaben aus Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Aushang ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.

(2) Werden in der Gemeinde repräsentative Wahlstatistiken nach §§ 70 oder 72 durchgeführt, weist die Gemeinde in der Wahlbekanntmachung darauf hin, in welchen Wahlbezirken die Statistiken durchgeführt werden. Der Hinweis ist dem Aushang nach Absatz 1 Satz 3 beizufügen.

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