§ 42 HDSG, Rechtsweg

§ 42 HDSG
Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)
Landesrecht Hessen

FÜNFTER TEIL – Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HDSG
Gliederungs-Nr.: 300-28
gilt ab: 28.07.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2018
Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 98 vom 19.02.1999

1Für Klagen gegen Maßnahmen des Hessischen Datenschutzbeauftragten nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 und 3 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), findet nicht statt.

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