§ 42 GO, Einbringen von Gesetzentwürfen

§ 42 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VII. – Gesetzgebungsverfahren
 

(1) Gesetzentwürfe können von den Fraktionen, mindestens sieben Mitgliedern des Landtags, durch die Staatsregierung oder durch Volksanträge eingebracht werden. Sie müssen schriftlich begründet sein.

(2) Gesetzentwürfe der Fraktionen bedürfen der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, Gesetzentwürfe der Staatsregierung der Unterzeichnung durch den Ministerpräsidenten. Die Einbringung von Volksanträgen wird durch die Verfassung des Freistaates Sachsen und das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt.

(3) Alle Gesetzentwürfe sind beim Präsidenten einzureichen.