§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

§ 42 DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)
Bundesrecht

Abschnitt 8 – Rechtsverletzungen

Titel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DesignG
Gliederungs-Nr.: 442-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) 1Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des eingetragenen Designs eingeholt hätte.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Geltendmachung geschmacksmusterrechtlcher Ansprüche durch Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte für Ferrari

Geltendmachung geschmacksmusterrechtlcher Ansprüche durch Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte für Ferrari

Geltendmachung geschmacksmusterrechtlcher Ansprüche durch Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte für Ferrari mehr

Schutz von kunsthandwerklichen Entwürfen und Designs: Das Geschmacksmusterrecht

Schutz von kunsthandwerklichen Entwürfen und Designs: Das Geschmacksmusterrecht

Der urheberrechtliche Schutz von Filmen, Musikstücken oder Fotos ist nicht zuletzt wegen der großen Anzahl von Abmahnungen und entsprechenden Gerichtsverfahren allgemein bekannt. Aber ist auch das…

 mehr