§ 42 DSG M-V, Ordnungswidrigkeiten

§ 42 DSG M-V
Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 7 – Bußgeld-, Straf-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: DSG M-V
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

  1. 1.

    erhebt, speichert, verändert, übermittelt, zweckwidrig verarbeitet, zum Abruf bereit hält oder löscht oder

  2. 2.

    abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Übermittlung an sich oder andere veranlasst.

(2) Ordnungswidrig handelt zudem, wer

  1. 1.

    sich bei pseudonymisierten Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 2 unbefugt Zugriff auf die Zuordnungsfunktion verschafft oder

  2. 2.

    entgegen § 34 Absatz 2 Satz 6 die in § 34 Absatz 2 Satz 5 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

(4) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 ist die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, jedoch die Daten verarbeitende Stelle selbst, wenn sie als oberste Landesbehörde keiner behördlichen Aufsicht untersteht. Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Im Übrigen gelten die Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

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