§ 42 BremNatG, Übergangsregelungen

§ 42 BremNatG
Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG)
Landesrecht Bremen

Kapitel 11 – Bußgeldvorschriften, Maßnahmen der Naturschutzbehörden

Titel: Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BremNatG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremNatG
Gliederungs-Nr.: 790-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die aufgrund der bisher geltenden naturschutzrechtlichen Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen zum Schutz von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen bleiben in Kraft, bis sie geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft. Für die Änderung oder Aufhebung gelten die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes, für Befreiungen von Geboten und Verboten für diese geschützten Teile von Natur und Landschaft gelten § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 33 Absatz 1.

(2) Soweit Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf die §§ 21, 21a und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (SaBremR - ReichsR 790-a-1), das zuletzt durch Artikel 126 des Gesetzes vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 351) geändert worden ist, verweisen, treten an deren Stelle die §§ 69 und 71 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit den §§ 38 bis 40 dieses Gesetzes. Entsprechend gilt dies, soweit Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Ordnungswidrigkeitentatbeständen, zur Höhe der Geldbuße und zur Einziehung auf die §§ 49 bis 51 des Bremischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2006 (Brem.GBl. S. 211 - 790-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2006 (Brem.GBl. S. 467) geändert worden ist, verweisen.

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