§ 42 BbgLWahlV, Stimmzettel

§ 42 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – Sonstige Wahlvorbereitungen

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Stimmzettel muss so groß sein, dass die Angaben über die Bewerber übersichtlich auf ihm erscheinen. Er ist von weißem oder weißlichem, undurchsichtigem Papier, sofern der Landeswahlleiter nicht etwas anderes bestimmt. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der Stimmzettel darf nur einseitig bedruckt und muss in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Für wahlstatistische Auszählungen können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden, soweit bei der Stimmabgabe der einzelne Wähler nicht erkennbar wird. Er enthält nach dem Muster der Anlage 20 in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern nach Absatz 2

  1. 1.
    für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens (bei mehreren Vornamen jeweils die Angabe des Rufnamens oder der Rufnamen), des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift des Bewerbers sowie des Namens der Partei oder politischen Vereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung "Einzelbewerber" für Bewerber, die nicht für eine Partei oder politische Vereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; beim Kreiswahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen aufzunehmen,
  2. 2.
    für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei oder politischen Vereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie der Familiennamen und Vornamen (bei mehreren Vornamen jeweils die Angabe des Rufnamens oder der Rufnamen) der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei oder politischen Vereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung; Nummer 1 zweiter Teilsatz gilt entsprechend.

Jeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste erhält ein abgegrenztes Feld gleicher Größe.

(2) Die Wahlvorschläge der Parteien und politischen Vereinigungen werden auf dem Stimmzettel mit den vom Landeswahlleiter nach § 41 Abs. 1 öffentlich bekannt gemachten Wahlvorschlagsnummern in der nach § 31 Abs. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes vorgegebenen Reihenfolge aufgeführt. Dabei müssen sich der Kreiswahlvorschlag und die Landesliste derselben Partei oder politischen Vereinigung stets auf gleicher Höhe gegenüberstehen. Fehlt es an einem Kreiswahlvorschlag, so bleibt das nicht besetzte Feld des Stimmzettels frei. Die folgenden Wahlvorschlagsnummern erhalten die verbleibenden Kreiswahlvorschläge entsprechend der alphabetischen Folge der Namen der Parteien und politischen Vereinigungen sowie der Familiennamen der Einzelbewerber; dabei ist für Einzelbewerber mit gleichen Familiennamen die alphabetische Folge der Vornamen (bei mehreren Vornamen die entsprechende Folge des Rufnamens oder der Rufnamen), bei gleichen Vornamen das Lebensalter maßgebend; Satz 3 gilt sinngemäß.

(3) Der Kreiswahlleiter weist den Wahlbehörden die Stimmzettel sowie die erforderlichen Umschläge für die Briefwahl zu.

(4) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.

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