§ 41 SächsVerfGHG
Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)
Landesrecht Sachsen
Dritter Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → Neunter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 7 Nr. 9 (Aberkennung des Mandats oder der Mitgliedschaft in der Staatsregierung)
§ 41 SächsVerfGHG – Vorbereitung der Verhandlung
(1) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes kann nach Anhörung des Berichterstatters zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Vorermittlungen anordnen. Er muss sie in den Grenzen der für Beweiserhebungen geltenden Bestimmungen der Strafprozessordnung anordnen, soweit der Vertreter der Anklage oder der Angeklagte sie beantragt. Vorermittlungen sind einem der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichthofes zu übertragen. Dem Angeklagten ist bei Vorermittlungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Nach Abschluss von Vorermittlungen gibt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes dem Landtag Gelegenheit zur Entscheidung, ob die Anklage zurückgenommen wird.
