§ 41 LWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

§ 41 LWG
Landtagswahlgesetz (LWG)
Landesrecht Saarland

Siebter Abschnitt – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

Titel: Landtagswahlgesetz (LWG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 111-1
Normtyp: Gesetz

(1) Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter verliert ihre oder seine Mitgliedschaft im Landtag bei

  1. 1.

    Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

  2. 2.

    Neufeststellung des Wahlergebnisses,

  3. 3.

    Wegfall einer Voraussetzung ihrer oder seiner jederzeitigen Wählbarkeit,

  4. 4.

    Verzicht,

  5. 5.

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der sie oder er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Der Verzicht ist vor Annahme der Wahl gegenüber der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter, nach Annahme der Wahl gegenüber der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten schriftlich zu erklären; der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

(3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten des Landtags ihre Mitgliedschaft und die Listennachfolgerinnen und Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3386), in der jeweils geltenden Fassung) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben.

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