§ 41 LWG, Folgen eines Parteiverbots

§ 41 LWG
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)
Landesrecht Hessen

V. – Ausscheiden und Nachfolge von Abgeordneten

Titel: Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 16-4
gilt ab: 28.12.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 110 vom 08.05.2006

(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehören, ihren Sitz.

(2) 1Soweit Abgeordnete, die nach Abs. 1 ihren Sitz verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, findet Ersatzwahl statt. 2Abgeordnete, die nach Abs. 1 ihren Sitz verloren haben, dürfen bei dieser Ersatzwahl nicht als Bewerber auftreten.

(3) 1Soweit Abgeordnete, die nach Abs. 1 ihren Sitz verloren haben, aus Landeslisten gewählt waren, bleibt der Sitz unbesetzt. 2Dies gilt nicht, wenn sie auf der Landesliste einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt waren; in diesem Falle ist nach § 40 Abs. 1 zu verfahren.

(4) Im Falle des Abs. 3 Satz 1 verringert sich die gesetzliche Mitgliederzahl des Landtages entsprechend.

(5) 1Verlieren mehr als drei Abgeordnete, die aus Landeslisten gewählt waren, ihre Sitze, so findet eine erneute Feststellung des Wahlergebnisses nach §§ 10, 37 statt. 2Hierbei werden die für die verfassungswidrig erklärte Partei abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt.

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