§ 41 HWG, (zu § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 41 HWG
Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Landesrecht Hessen

Dritter Teil – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Dritter Abschnitt – Wassergefährdende Stoffe

Titel: Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 85-72
gilt ab: 24.12.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010

(1) 1Wer Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes einbaut, aufstellt, unterhält oder betreibt, hat dies der für die Anlage zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen. 2Dies gilt nicht, wenn die Anlage schon nach anderen wasserrechtlichen Vorschriften einer Zulassung bedarf.

(2) 1Wer Anlagen nach Abs. 1 betreibt, befüllt oder entleert, instand hält, reinigt, überwacht oder prüft oder auf andere Weise mit wassergefährdenden Stoffen umgeht, hat das Austreten von nicht nur unbedeutender Mengen wassergefährdender Stoffe unverzüglich der Wasserbehörde oder, soweit dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist, der nächsten Polizeibehörde anzuzeigen, sofern die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, eine Abwasseranlage oder in den Boden eingedrungen sind oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers oder einer Abwasseranlage nicht auszuschließen ist. 2Die Verpflichtung besteht auch bei Vorliegen eines Verdachts, dass wassergefährdende Stoffe bereits ausgetreten sind und eine Gefährdung entstanden ist.

(3) Durch Rechtsverordnung kann für Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes geregelt werden,

  1. 1.

    wie die technische Abgrenzung einzelner Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erfolgt,

  2. 2.

    in welchen Fällen aus Gründen des Gewässerschutzes der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur mit Anlagen zulässig ist,

  3. 3.

    die Bestimmung und Einstufung der wassergefährdenden Stoffe,

  4. 4.

    wie die Anlagen im Einzelnen zu überwachen sind, wie die Zulassung von Sachverständigen und sachverständigen Stellen erfolgt und wie im Einzelnen die Prüfungen von Anlagen auf Kosten der Unternehmerin oder des Unternehmers durchzuführen sind,

  5. 5.

    wenn Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens zur frühzeitigen Erkennung von Verunreinigungen durch Anlagen erforderlich sind und welche Bodenuntersuchungen eine Betreiberin oder ein Betreiber vor Errichtung oder Stilllegung einer Anlage auf ihre oder seine Kosten durchzuführen hat,

  6. 6.

    die Anforderungen an Sachverständige und Fachbetriebe,

  7. 7.

    in welchen Fällen eine Anzeige nach Abs. 1 Satz 1 entfällt und in welchen Fällen die Stilllegung von Anlagen mitzuteilen ist.

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