§ 41 GO LT, Persönliche Bemerkungen

§ 41 GO LT
Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Landesrecht Saarland

VII. Abschnitt – Redeordnung

Titel: Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

(1) Zu einer persönlichen Bemerkung im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Beratung wird das Wort erst nach Schluss oder Vertagung der Aussprache, jedoch vor der Abstimmung erteilt. Der Redner oder die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen in Bezug auf seine oder ihre Person zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen.

(2) Eine persönliche Bemerkung darf nur mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin länger als fünf Minuten dauern.

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