§ 41 GO, Ausschussprotokolle

§ 41 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Stenografische Aufnahmen in Verbindung mit einem Wortprotokoll von Ausschusssitzungen müssen spätestens am dritten Werktag vor der Sitzung beantragt und in der Sitzung beschlossen werden; sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.

(2) Das Ausschussprotokoll muss mindestens enthalten:

  1. 1.

    die Tagesordnung,

  2. 2.

    die Namen der anwesenden Ausschussmitglieder, der Regierungsvertreter und der zugezogenen Sachverständigen,

  3. 3.

    die gestellten Anträge,

  4. 4.

    die gefassten Beschlüsse, Abstimmungsverhältnisse und

  5. 5.

    den wesentlichen Inhalt der Ausführungen.

(3) Protokolle werden vorbehaltlich der Festlegungen der Geheimschutzordnung (Anlage 2) und des Untersuchungsausschußgesetzes an die Ausschussmitglieder, an die stellvertretenden Ausschussmitglieder, die an der Sitzung teilgenommen haben, und die Fraktionen verteilt. Außerdem werden sie der Staatsregierung zugeleitet. Dem Präsidenten des Rechnungshofes, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, dem Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten und dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird jeweils ein Protokoll auf Anforderung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Dies gilt insbesondere, wenn sie oder ihre Beauftragten an der Sitzung teilgenommen haben.

(3a) Die Verteilung und Zuleitung der Protokolle erfolgen in elektronischer Form, sofern nicht zusätzlich die Papierform gewünscht wird. Alle Mitglieder des Landtags können, soweit sich aus dem Untersuchungsausschußgesetz oder dieser Geschäftsordnung nichts anderes ergibt, Einsicht in die Protokolle verlangen.

(4) Über die Billigung des Protokolls und über mögliche Änderungen ist in der Regel in der Sitzung, die auf die Verteilung des Protokolls folgt, zu beschließen. Anträge auf Änderungen des Protokolls können von den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern der Staatsregierung gestellt werden. Der Beschluss ist dem betreffenden Protokoll beizufügen. Nicht angenommene Anträge auf Änderungen sind ebenfalls beizufügen. Die Billigung des Protokolls der voraussichtlich letzten Sitzung einer Wahlperiode erfolgt durch Festlegung einer Frist, innerhalb der die gemäß Satz 2 Antragsberechtigten Anträge auf Änderung des Protokolls stellen können. Der Vorsitzende ist ermächtigt, die Beschlussfassung über einen Änderungsantrag im schriftlichen Verfahren entsprechend § 40 Absatz 2 durchzuführen. Wird ein Änderungsantrag innerhalb der Frist nicht gestellt, ist das Protokoll gebilligt.