§ 40b StrWG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 40b StrWG
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Sechster Teil – Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und Enteignung

Titel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StrWG
Gliederungs-Nr.: 90-1
Normtyp: Gesetz

(1) Für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 141 des Landesverwaltungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung stets eine Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 108 Absatz 5 des Landesverwaltungsgesetzes beizufügen ist.

(2) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs ersetzen die Planfeststellung nach § 40. Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. In diesen Fällen gelten die §§ 40, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 1 bis 4 des Baugesetzbuchs.

(3) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest, erteilt die Plangenehmigung und trifft die Entscheidung nach § 141 Absatz 7 des Landesverwaltungsgesetzes.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr