§ 40 SGB XI, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

§ 40 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Leistungen → Erster Titel – Leistungen bei häuslicher Pflege

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

Überschrift geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).

(1) 1Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. 2Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes. 3Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen. 4§ 33 Abs. 6 und 7 des Fünften Buches gilt entsprechend.

Absatz 1 Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(2) 1Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. 2Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702), 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874) und 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Satz 2 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).

(3) 1Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. 2Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, dass die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. 3Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. 4Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von 10 vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. 5Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. 6Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. 7Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen.

Absatz 3 Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Satz 4 geändert durch G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702) und 28. 5. 2008 (a. a. O.). Satz 5 neugefasst und Satz 6 eingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.); bisheriger Satz 6 wurde (geändert) Satz 7.

(4) 1Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. 2Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. 3Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. 4Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16.000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt.

Absatz 4 Satz 3 geändert durch G vom 23. 10. 2001 (BGBl I S. 2702). Satz 2 aufgehoben durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246); der bisherige Satz 3 wird Satz 2. Satz 2 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.) und geändert durch G vom 17. 12. 2014 (a. a. O.).

(5) 1Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. 2Zur Gewährleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verhältnis pauschal aufgeteilt. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis zum 30. April 2012 zu beschließen sind, die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel nach Satz 1, das Verhältnis, in dem die Ausgaben aufzuteilen sind, sowie die Einzelheiten zur Umsetzung der Pauschalierung. 4Er berücksichtigt dabei die bisherigen Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen und stellt sicher, dass bei der Aufteilung die Zielsetzung der Vorschriften des Fünften Buches und dieses Buches zur Hilfsmittelversorgung sowie die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. 5Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und treten am ersten Tag des auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft; die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. 6Die Richtlinien sind für die Kranken- und Pflegekassen verbindlich. 7Für die nach Satz 3 bestimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet sich die Zuzahlung nach den §§ 33, 61 und 62 des Fünften Buches; für die Prüfung des Leistungsanspruchs gilt § 275 Absatz 3 des Fünften Buches. 8Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Ansprüche auf Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel von Pflegebedürftigen, die sich in vollstationärer Pflege befinden, sowie von Pflegebedürftigen nach § 28 Absatz 2.

Absatz 5 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).

Zu § 40: Vgl. RdSchr. 07 p Tit. 2.3, RdSchr. 13 b Zu § 40 SGB XI, RdSchr. 15 a.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Rollstuhlfahrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine mobile Treppensteighilfe

Rollstuhlfahrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine mobile Treppensteighilfe

Urteil des BSG vom 16.07.2014, AZ:B 3 KR 1/14 R Der 81-Jährige Kläger hatte bei der Krankenkasse "BKK Essanelle" eine mobile elektrische Treppensteighilfe beantragt. Der Diabetiker ist… mehr

BSG: Pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer in erster Etage hat Anspruch auf mobile Treppensteighilfe

BSG: Pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer in erster Etage hat Anspruch auf mobile Treppensteighilfe

Ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf eine Treppensteighilfe. Diese gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2014 entschieden,… mehr

Rollstuhlfahrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine mobile Treppensteighilfe

Rollstuhlfahrer haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine mobile Treppensteighilfe

Urteil des BSG vom 16.07.2014, AZ:B 3 KR 1/14 R mehr