§ 40 LVerfGG M-V, Abstrakte Normenkontrolle

§ 40 LVerfGG M-V
Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LVerfGG M-V
Referenz: 300-6

Abschnitt: III. Teil – Besondere Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 2
 

(1) Die Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages können beim Landesverfassungsgericht eine Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung beantragen.

(2) Der Antrag ist zulässig, wenn einer der Antragsberechtigten Landesrecht

  1. 1.
    wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung für nichtig hält oder
  2. 2.
    für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein sonstiges Organ des Landes das Recht als unvereinbar mit der Verfassung nicht angewandt hat.

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