§ 40 HPVG, Freistellung vom Dienst

§ 40 HPVG
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Landesrecht Hessen

Zweiter Abschnitt – Der Personalrat → Dritter Titel – Geschäftsführung

Titel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPVG
Gliederungs-Nr.: 326-9
gilt ab: 01.05.2004
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988

(1) Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) 1Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge, des Arbeitsentgelts und aller Zulagen zur Folge. 2Personalratsmitglieder haben, soweit sie Geschäfte des Personalrats außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen müssen, einen Anspruch auf Dienstbefreiung entsprechend der aufgewandten Zeit. 3Personalratsmitgliedern ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die der Personalratsarbeit dienen, auf Antrag die erforderliche Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu gewähren.

(3) 1Mitglieder des Personalrats sind auf Antrag des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Bei der Freistellung sind nach dem Vorsitzenden die Gruppen entsprechend ihrer Stärke und die im Personalrat vertretenen Gewerkschaften und freien Listen entsprechend ihrem Stimmenanteil zu berücksichtigen, soweit sie nicht auf die Freistellung verzichten; dabei ist der Vorsitzende anzurechnen. 3Gewerkschaften, die zur selben Spitzenorganisation gehören sowie freie Listen können sich hierfür gruppenübergreifend zusammenschließen. 4Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. 5Verweigert die Dienststelle die Freistellung, so kann der Personalrat unmittelbar die Einigungsstelle anrufen; für die Bildung der Einigungsstelle und das Verfahren gilt § 71.

(4) 1Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Abs. 3 auf Antrag ganz freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

300 bis600Beschäftigten
  ein Mitglied,
601 bis1.000Beschäftigten
  zwei Mitglieder,
1.001 bis2.000Beschäftigten
  drei Mitglieder,
2.001 bis3.000Beschäftigten
  vier Mitglieder,
3.001 bis4.000Beschäftigten
  fünf Mitglieder,
4.001 bis5.000Beschäftigten
  sechs Mitglieder,
5.001 bis6.000Beschäftigten
  sieben Mitglieder,
6.001 bis7.000Beschäftigten
  acht Mitglieder,
7.001 bis8.000Beschäftigten
  neun Mitglieder,
8.001 bis9.000Beschäftigten
  zehn Mitglieder,
9.001 bis10.000Beschäftigten
  elf Mitglieder.

1In Dienststellen mit mehr als 10.000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2.000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. 2Eine entsprechende teilweise Freistellung mehrerer Mitglieder ist möglich.

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