§ 40 BbgSchulG, Ruhen der Schulpflicht

§ 40 BbgSchulG
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
Landesrecht Brandenburg

Teil 4 – Schulpflicht

Titel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgSchulG
Gliederungs-Nr.: 5530-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Berufsschulpflicht ruht

  1. 1.
    während des Besuchs eines Bildungsgangs einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule in öffentlicher Trägerschaft oder einer entsprechenden Ersatzschule,
  2. 2.
    während des Besuchs einer Hochschule,
  3. 3.
    während des Freiwilligen Wehrdienstes,
  4. 4.
    während eines freiwilligen sozialen, eines freiwilligen ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes,
  5. 5.
    während eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, wenn der Dienstherr in eigenen Einrichtungen einen dem Berufsschulunterricht gleichwertigen Unterricht erteilt,
  6. 6.
    während des Besuchs einer Ausbildungseinrichtung für Heil- oder Heilhilfsberufe in öffentlicher Trägerschaft, einer entsprechenden Ersatzschule oder einer staatlich anerkannten Einrichtung in freier Trägerschaft,
  7. 7.
    vor und nach der Niederkunft in entsprechender Anwendung des Mutterschutzgesetzes,
  8. 8.
    wenn der Nachweis geführt wird, dass durch den Schulbesuch die Betreuung des Kindes der Schülerin oder des Schülers gefährdet wäre,
  9. 9.
    während des Besuchs einer Einrichtung des Zweiten Bildungsweges zum nachträglichen Erwerb eines schulischen Abschlusses,
  10. 10.
    während des Besuchs einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule oder einer Ergänzungsschule, wenn deren Unterricht vom für Schule zuständigen Ministerium, gegebenenfalls nach Anhörung des fachlich zuständigen Ministeriums, als Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannt worden ist oder
  11. 11.
    während der Teilnahme an besonderen Maßnahmen zur beruflichen Einstiegsqualifizierung.

Für das Ruhen der Vollzeitschulpflicht gilt Satz 1 Nr. 7 und 8 entsprechend.

(2) Die Schulpflicht ruht für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz und Ausländerinnen oder Ausländer während des Besuchs eines von dem für Schule zuständigen Ministerium anerkannten Sprach- oder Förderkurses. Das für Schule zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen gemäß § 36 Abs. 2 das Ruhen der Schulpflicht festzulegen, wenn der Aufenthalt bei der Einreise erkennbar weniger als sechs Monate dauern wird.

(3) Das für Schule zuständige Ministerium kann für einzelne Ergänzungsschulen zulassen, dass bei deren Besuch die Vollzeitschulpflicht ruht, wenn es dafür ein besonderes öffentliches Interesse festgestellt hat und eine gleichwertige Förderung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist.

(4) Das Ruhen der Schulpflicht wird auf Antrag der Eltern oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet.

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