§ 40 BbgLWahlV, Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben (Wenden)

§ 40 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Landeswahlausschuss prüft die eingegangenen Landeslisten und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie über die Streichung von Bewerbern. Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 38 Abs. 1 Satz 2 und 3 bezeichneten Angaben fest. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 35 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 entsprechend.

(2) Der Landeswahlausschuss stellt ferner spätestens am 33. Tage vor der Wahl nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes mit den in § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Angaben fest, welche Landeslisten von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben (Wenden) eingereicht worden sind. Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Die Vorschriften des § 35 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 finden sinngemäß Anwendung.

(3) Der Landeswahlleiter gibt die Feststellungen des Landeswahlausschusses nach den Absätzen 1 und 2 im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.

(4) Der Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses nach Absatz 1 sind die zugelassenen Landeslisten in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen.

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