§ 40 BbgBKG, Externe Notfallpläne

§ 40 BbgBKG
Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgBKG
Referenz: 261-1

Abschnitt: Teil 4 – Katastrophenschutz → Kapitel 1 – Vorbeugender Katastrophenschutz
 

(1) Soweit für Betriebsbereiche im Sinne von § 3 Abs. 5a des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Betriebsbereich) ein Sicherheitsbericht zu erstellen ist, hat die untere Katastrophenschutzbehörde einen externen Notfallplan zu erstellen, um

  1. 1.
    Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, sodass die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Menschen, Umwelt und Sachen begrenzt werden können,
  2. 2.
    Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle durchzuführen,
  3. 3.
    notwendige Informationen an die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben und
  4. 4.
    Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.

(2) Externe Notfallpläne müssen Angaben enthalten über

  1. 1.
    Namen und Funktionen der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen sowie zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsbereichsgeländes ermächtigt sind,
  2. 2.
    Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Einsatzkräfte,
  3. 3.
    Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplanes notwendigen Einsatzmittel,
  4. 4.
    Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsbereichsgelände,
  5. 5.
    Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsbereichsgeländes,
  6. 6.
    Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall sowie über das richtige Verhalten und
  7. 7.
    Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkräfte von Nachbarstaaten, anderer Bundesländer und Katastrophenschutzbehörden bei einem schweren Unfall mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.

(3) Der Betreiber des Betriebsbereiches hat der unteren Katastrophenschutzbehörde die für die Erstellung des externen Notfallplanes erforderlichen Informationen innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist zu übermitteln.

(4) Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind zur Anhörung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die geheimhaltungsbedürftigen Teile der externen Notfallpläne, insbesondere dem Datenschutz unterliegende personenbezogene Angaben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, verdeckte Telefonnummern oder interne Anweisungen, sind hiervon ausgenommen. § 3 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 und Abs. 3 des Baugesetzbuches gilt entsprechend.

(5) Die unteren Katastrophenschutzbehörden haben die von ihnen erstellten externen Notfallpläne in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplanes zu überprüfen, zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten. Hierbei sind insbesondere Veränderungen in den Betriebsbereichen und neue technische Erkenntnisse zu berücksichtigen. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Die für Immissionsschutz zuständige Behörde kann auf Grund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplanes durch die untere Katastrophenschutzbehörde erübrigt. Die Entscheidung ist zu begründen.

(7) Kann ein schwerer Unfall in einem Betriebsbereich grenzüberschreitende Auswirkungen haben, ist die untere Katastrophenschutzbehörde den von dem Nachbarstaat benannten Behörden gegenüber zu angemessener Zusammenarbeit verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere:

  1. 1.
    ausreichende Informationen für die Notfallplanung des Nachbarstaates und für die Planung neuer Ansiedlungen zugänglich zu machen sowie den externen Notfallplan zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Notfallplanung des Nachbarstaates erforderlich ist,
  2. 2.
    eine Entscheidung nach Absatz 6 mitzuteilen und
  3. 3.
    das Hinwirken auf eine gegenseitige Abstimmung der externen Notfallpläne und auf eine gemeinsame externe Notfallplanung, soweit dies erforderlich ist.

Hat der Nachbarstaat keine Behörden benannt, so ist die oberste für den Katastrophenschutz zuständige Behörde des Nachbarstaates entsprechend zu unterrichten.

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