§ 3a BVO, Sonderbestimmungen für Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 3a BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Ist der Beihilfeberechtigte oder derjenige, für den Aufwendungen entstanden sind, Mitglied einer Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, so sind die beihilfefähigen Aufwendungen um die hierauf entfallenden Leistungen der Krankenkasse zu kürzen. Abweichend von Satz 1 ist bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz, einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, als Leistung der Krankenkasse stets der nach § 55 Abs. 1 Satz 3 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf 65 v.H. erhöhte Festzuschuss anzusetzen.

(2) Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die aus demselben Beschäftigungsverhältnis sowohl beihilfeberechtigt als auch pflichtversichert sind, sind für sich und ihre nach § 2 Abs. 1 berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert oder in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ausschließlich auf die ihnen zustehenden Leistungen der Krankenkassen angewiesen. Als zustehende Leistungen gelten auch die gesetzlich vorgesehene Kostenerstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und die Festbeträge für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz, einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, sind die Aufwendungen bis zur Höhe des zweifachen Festzuschusses nach § 55 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig; § 5 Abs. 1 und 4 findet insoweit keine Anwendung. Aufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass Personen nach Satz 1 die zustehenden Leistungen der Krankenkassen nicht in Anspruch nehmen, oder eine Versorgung wählen, die über die zustehenden Leistungen hinausgeht, oder dass anstelle der zustehenden Leistungen eine Kostenerstattung im Sinne des § 13 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, sind nicht beihilfefähig; dies gilt auch für den Verzicht auf kassenärztliche Versorgung bei Behandlung durch einen Heilpraktiker. In den Fällen, in denen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch von den Krankenkassen nur ein Zuschuss geleistet wird, sind die geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig.

(3) Aufwendungen für Sanatoriumsbehandlungen (§ 8) und Heilkuren (§ 9) der in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung Versicherten, an deren Beiträgen der Arbeitgeber beteiligt ist, können nur dann als beihilfefähig anerkannt werden, wenn zuvor der Träger der Rentenversicherung die Durchführung eines Heil- oder Kurverfahrens abgelehnt hat und die Krankenkasse eine Kostenbeteiligung abgelehnt oder einen Zuschuss zu den Kosten einer Sanatoriumsbehandlung oder einer Heilkur schriftlich bewilligt hat; im Übrigen finden die §§ 8 und 9 Anwendung. Dies gilt bei Sanatoriumsaufenthalten auch für die berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

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