§ 3a ArbStättV, Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

§ 3a ArbStättV
Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ArbStättV
Gliederungs-Nr.: 7108-35
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. 2Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. 3Bei Einhaltung der bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. 4Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.

(2) 1Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit berücksichtigt werden. 2Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften sowie den zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen und Orientierungssystemen, die von den Beschäftigten mit Behinderungen benutzt werden.

(3) 1Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn

  1. 1.
    der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder
  2. 2.
    die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

2Der Antrag des Arbeitgebers kann in Papierform oder elektronisch übermittelt werden. 3Bei der Beurteilung sind die Belange der kleineren Betriebe besonders zu berücksichtigen.

(4) Anforderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bauordnungsrecht der Länder, gelten vorrangig, soweit sie über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen.

Zu § 3a: Eingefügt durch V vom 19. 7. 2010 (BGBl I S. 960), geändert durch V vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2681) (3. 12. 2016).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Für diese Woche werden in ganz Deutschland Temperaturen weit über 35 Grad erwartet. Schüler, die noch keine Ferien haben, können auf „Hitzefrei“ hoffen und die heißen Tage am See verbringen. Doch wie… mehr