§ 3 VersStG 1996, Versicherungsentgelt

§ 3 VersStG 1996
Versicherungsteuergesetz 1996 (VersStG 1996)
Bundesrecht
Titel: Versicherungsteuergesetz 1996 (VersStG 1996)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VersStG 1996
Gliederungs-Nr.: 611-15
Normtyp: Gesetz

(1) 1Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist. 2Hierunter fallen insbesondere

  1. 1.

    Prämien,

  2. 2.

    Beiträge,

  3. 3.

    Vorbeiträge,

  4. 4.

    Vorschüsse,

  5. 5.

    Nachschüsse,

  6. 6.

    Umlagen und

  7. 7.

    Gebühren für die Ausfertigung des Versicherungsscheins und sonstige Nebenkosten.

3Zum Versicherungsentgelt gehört nicht, was zur Abgeltung einer Sonderleistung des Versicherers oder aus einem sonstigen in der Person des einzelnen Versicherungsnehmers liegenden Grund gezahlt wird. 4Hierzu zählen insbesondere Kosten für die Ausstellung einer Ersatzurkunde und die Mahnkosten.

(2) 1Wird auf die Prämie ein Gewinnanteil verrechnet und nur der Unterschied zwischen Prämie und Gewinnanteil an den Versicherer gezahlt, so ist dieser Unterschiedsbetrag Versicherungsentgelt. 2Das Gleiche gilt, wenn eine Verrechnung zwischen Prämie und Gewinnanteil nicht möglich ist und die Gutschriftanzeige über den Gewinnanteil dem Versicherungsnehmer mit der Prämienrechnung vorgelegt wird.

Zu § 3: Geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2431).

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