§ 3 VerfGG

§ 3 VerfGG
Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: VerfGG,HH
Referenz: 1104-1
Abschnitt: I. Teil – Verfassung und Zuständigkeit → 1. Abschnitt – Verfassung
 

(1) Die in Artikel 65 Absatz 1 Satz 4 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg genannten Personen und Verwaltungsangehörige sind nicht wählbar. Verwaltungsangehörige sind auch die Deputierten sowie die Mitglieder der Bezirksversammlungen einschließlich ihrer Ausschüsse.

(2) Als Verwaltungsangehörige gelten nicht Professorinnen und Professoren, die an einer Hamburger Hochschule lehren, sowie Ruhestandsbeamtinnen und -beamte und entpflichtete Professorinnen und Professoren.

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