§ 3 ThürKWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 3 ThürKWO
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürKWO
Referenz: 2021-2
Abschnitt: Erster Abschnitt – Wahlorgane
 

(1) Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass

  1. 1.

    der Stichtag des § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht gilt,

  2. 2.

    auf einen Briefwahlvorstand mindestens 50 Wahlbriefe entfallen sollen und

  3. 3.

    der Briefwahlvorstand bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 42 Abs. 2 beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder und bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 42 Abs. 3 mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.

(2) Werden keine Briefwahlvorstände gebildet, bestimmt der Wahlleiter, bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen der Wahlleiter der Gemeinde, welche Wahlvorstände für welche Stimmbezirke die Aufgaben des Briefwahlvorstands durchführen. Bei für sich stattfindenden Landkreiswahlen kann der Wahlleiter des Landkreises diese Aufgabe den Gemeindeverwaltungen übertragen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr