§ 3 StPVLVO, Zulassungsantrag

§ 3 StPVLVO
Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Abschnitt 2 – Antragstellung

Titel: Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: StPVLVO
Gliederungs-Nr.: 223-44
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Zulassungsantrag ist zu richten:

  1. 1.

    im zentralen Vergabeverfahren an die Stiftung,

  2. 2.

    im Vergabeverfahren der Hochschulen

    1. a)

      an die Hochschule oder

    2. b)

      an die Stiftung, soweit die Hochschule die Stiftung mit der Entgegennahme der Zulassungsanträge beauftragt hat.

Der Zulassungsantrag nach Satz 1 Nr. 1 richtet sich sowohl auf die Teilnahme am zentralen Vergabeverfahren als auch auf die Teilnahme an den Auswahlverfahren der Hochschulen.

(2) Der Zulassungsantrag muss

  1. 1.

    für das Sommersemester bis zum 15. Januar,

  2. 2.

    für das Wintersemester

    1. a)

      im zentralen Vergabeverfahren bis zum 31. Mai, wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar erworben wurde,

    2. b)

      in allen übrigen Fällen bis zum 15. Juli

bei der in Absatz 1 Satz 1 zuständigen Stelle eingegangen sein (Ausschlussfristen). Im Vergabeverfahren der Hochschule kann durch Satzung von den Fristen nach Satz 1 abgewichen werden; die Bestimmungen nach § 9 bleiben unberührt. Bei Bewerbungen für ein Zweitstudium gilt das Datum des Abschlusszeugnisses des Erststudiums als Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. a.

(3) Im zentralen Vergabeverfahren ist im Zulassungsantrag ein Studiengang zu wählen. Für die Vergabe der Studienplätze nach der Durchschnittsnote können bis zu sechs Studienorte in einer Reihenfolge gewählt werden. Für die Vergabe der Studienplätze in den weiteren durch die Stiftung vergebenen Quoten sind gewünschte Studienorte in einer Reihenfolge zu wählen. Für das Auswahlverfahren der Hochschulen können bis zu sechs Studienorte in einer Reihenfolge gewählt werden. Studiengangwünsche und Ortswünsche können nach Ablauf der Fristen nach Absatz 2 nicht mehr geändert werden.

(4) Im Vergabeverfahren der Hochschule ist im Zulassungsantrag ein Studiengang der Hochschule zu wählen, der aus einem Studienfach oder aus mehreren Studienfächern bestehen kann. Insgesamt können bundesweit bis zu zwölf Zulassungsanträge an bis zu zwölf Hochschulen gestellt werden; an einer Hochschule des Landes Rheinland-Pfalz jeweils bis zu drei Zulassungsanträge. Studiengangwünsche und Ortswünsche können nach Ablauf der Fristen nach Absatz 2 nicht mehr geändert werden; die Hochschule oder die Stiftung können in den Vergabeverfahren nach den §§ 8 und 9 für Berichtigungen, Löschungen oder die Änderung der Reihung der gestellten Zulassungsanträge Nachfristen (Karenzzeiten) einräumen.

(5) Im Zulassungsantrag hat die Bewerberin oder der Bewerber anzugeben, ob sie oder er

  1. 1.

    für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer deutschen Hochschule für ein Studium eingeschrieben ist,

  2. 2.

    bereits an einer deutschen Hochschule ein Studium abgeschlossen hat oder für ein Studium eingeschrieben war, gegebenenfalls für welche Zeit.

(6) Stellt eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrere Zulassungsanträge, wird im zentralen Vergabeverfahren nur über den letzten fristgerecht eingegangenen Antrag entschieden. Im Vergabeverfahren der Hochschule ergibt sich die Rangfolge der Zulassungsanträge aus der Reihenfolge, in der sie genannt wurden. Anträge, die nach dieser Verordnung ergänzend zum Zulassungsantrag gestellt werden können, sind mit dem Zulassungsantrag zu stellen, es sei denn, der Antrag stützt sich auf einen zum Sommersemester vor dem 16. Januar, zum Wintersemester vor dem 16. Juli nach Ablauf der jeweiligen Bewerbungsfrist eingetretenen Sachverhalt.

(7) Die Form des Zulassungsantrags und der Anträge nach Absatz 6 Satz 2 wird in zentralen Vergabeverfahren durch die Stiftung und im Vergabeverfahren der Hochschule durch diese bestimmt, soweit diese Verordnung keine Regelungen trifft. Satz 1 gilt auch für die Unterlagen, die den Anträgen mindestens beizufügen sind, sowie deren Form. Stiftung und Hochschule sind nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

(8) Der Zulassungsantrag ist im zentralen Vergabeverfahren der Stiftung und im Verfahren nach § 9 der Stiftung oder der Hochschule in Form des elektronisch ausgefüllten Antragsformulars vor Ablauf der Fristen nach Absatz 2 elektronisch zu übermitteln; das ausgedruckte und unterschriebene Antragsformular muss samt den erforderlichen Unterlagen den Empfängern nach Halbsatz 1 vor Ablauf der in Absatz 9 Satz 2 genannten Fristen zugegangen sein. Bei der elektronischen Übermittlung haben Stiftung und Hochschule unter Anwendung von Verschlüsselungsverfahren dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Bewerberinnen und Bewerbern, die glaubhaft machen, dass ihnen die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist, wird gestattet, den Zulassungsantrag schriftlich zu stellen; Absatz 2 bleibt unberührt. Die Bewerberinnen und Bewerber übersenden den nach Absatz 3 oder Absatz 4 gewählten Hochschulen die jeweils für deren Auswahlverfahren benötigten Unterlagen; das Nähere regeln die Hochschulen durch Satzung.

(9) Wer die Bewerbungsfristen nach Absatz 2 versäumt, ist vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Ist im zentralen Vergabeverfahren der Zulassungsantrag fristgerecht gestellt worden, können nachträglich eingereichte Unterlagen

  1. 1.

    für das Sommersemester bis zum 31. Januar,

  2. 2.

    für das Wintersemester, wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar erworben wurde, bis zum 15. Juni, andernfalls bis zum 31. Juli

berücksichtigt werden (Ausschlussfristen). Darüber hinaus kann im Vergabeverfahren nach § 8 durch Satzung der Hochschule das Nachreichen weiterer Unterlagen im Rahmen zu bestimmender Fristen gestattet werden. Entspricht der Zulassungsantrag nicht den rechtlichen Mindestanforderungen oder fehlen bei Ablauf der Fristen nach Satz 2 oder Satz 3 notwendige Unterlagen oder nach Absatz 5 erforderliche Angaben, gilt Satz 1 entsprechend. Die Hochschulzugangsberechtigung kann in den Fällen des § 8 Abs. 4 bis zum vierten Werktag im Monat April nachgereicht werden. Im Vergabeverfahren nach § 9 ist das Nachreichen von Unterlagen ausgeschlossen, soweit dies nicht von der Hochschule oder der Stiftung zugelassen wurde.

(10) Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tags und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

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