§ 3 SchulG, Geltungsbereich

§ 3 SchulG
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SchulG
Referenz: 710-1
Abschnitt: 1. Teil – Allgemeine Vorschriften → 1. Abschnitt – Erziehungs- und Bildungsauftrag, Geltungsbereich
 

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen. Auf Schulen in freier Trägerschaft findet das Gesetz nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Im Übrigen gilt für sie das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft.

(2) Öffentliche Schulen sind die Schulen, die in der Trägerschaft

  1. 1.
    einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines kommunalen Zweckverbandes,
  2. 2.
    des Krankenhauses eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt als medizinische Berufsfachschule oder
  3. 3.
    des Freistaates Sachsen

stehen.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für medizinische Berufsfachschulen, soweit sie in ihrem Bestand in die Trägerschaft von Krankenhäusern übergegangen sind. Der Freistaat erstattet die Kosten für Lehrer an Schulen nach Absatz 2 Nr. 2 nur, wenn im Einzelfall eine Erstattung nach den Vorschriften des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442, 1448), in der jeweils geltenden Fassung, nicht vorgesehen ist und an der Ausbildung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium für Soziales zu regeln, insbesondere je Bildungsgang

  1. 1.
    die Anzahl der Ausbildungsplätze je Schulträger, für die ein besonderes öffentliches Interesse besteht,
  2. 2.
    die Ausbildung der Lehrer und
  3. 3.
    die Anzahl der rechnerisch auf einen Lehrer entfallenden Ausbildungsplätze.

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