§ 3 SächsBhVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige

§ 3 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen
 

Berücksichtigungsfähige Angehörige sind

  1. 1.

    der Ehegatte des Beihilfeberechtigten, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz [EStG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 [BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179], das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. August 2009 [BGBl. I S. 2702, 2709] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) des Ehegatten im Vorvorkalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 18.000 EUR nicht übersteigt, es sei denn, dass dem Ehegatten trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden, dass die Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung) oder dass es sich um beihilfefähige Aufwendungen nach § 29 oder § 31 handelt; die Festsetzungsstelle kann in anderen besonderen Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die Gewährung von Beihilfen zulassen,

  2. 2.

    die im Familienzuschlag nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten.

Hinsichtlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige Angehörige.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

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