§ 3 RundfG M-V, Begriffsbestimmungen

§ 3 RundfG M-V
Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RundfG M-V
Referenz: 2251-31
Abschnitt: Teil 1
 

(1) Rundfunk (linearer Informations- und Kommunikationsdienst) ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten aller Art in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektronischer Kommunikationsnetze.

(2) Ein Programm ist eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Rundfunkinhalten.

(3) Eine Sendung ist ein inhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Programms.

(4) Ein Vollprogramm ist ein Programm mit vielfältigen Inhalten, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden.

(5) Ein Regionalprogramm ist ein räumlich begrenztes Programm mit im Wesentlichen regionalen Inhalten.

(6) Ein Spartenprogramm ist ein Programm mit im Wesentlichen gleichartigen Inhalten.

(7) Fensterprogramme sind Programme, die im Rahmen eines landesweiten Programms für ein regionales oder lokales Verbreitungsgebiet oder im Rahmen eines bundesweiten Programms für das Land Mecklenburg-Vorpommern verbreitet werden.

(8) Satellitenfensterprogramme sind zeitlich begrenzte Programme mit bundesweiter Verbreitung im Rahmen eines weiterreichenden Programms (Hauptprogramm).

(9) Regionalfensterprogramme sind zeitlich und räumlich begrenzte Programme mit im Wesentlichen regionalen Inhalten im Rahmen eines Hauptprogrammes.

(10) Ein Programmschema ist eine nach Wochentagen gegliederte Übersicht für die Verteilung der Sendezeit auf die einzelnen Programmbereiche.

(11) Rundfunkveranstalter ist, wer ein Programm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet.

(11a) Anbieter einer Plattform ist, wer auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet; Plattformanbieter ist nicht, wer Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarktet.

(12) Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Rundfunk von einem privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen gegen Entgelt zu fördern. § 37 Abs. 9 bleibt unberührt.

(13) Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.

(13a) Produktplatzierung ist die gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen ist Produktplatzierung, sofern die betreffende Ware oder Dienstleistung von bedeutendem Wert ist.

(14) Sponsoring ist jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild der Person oder Personenvereinigung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu fördern.

(15) Teleshopping ist die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt in Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots.

(16) Programmbouquet ist die Bündelung von Programmen und Diensten, die in digitaler Technik unter einem elektronischen Programmführer verbreitet werden.

(17) Im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. 1.

    Programmarten: Hörfunk und Fernsehen,

  2. 2.

    Programmkategorien: Vollprogramme, Regionalprogramme und Spartenprogramme,

  3. 3.

    Übertragungstechniken: die drahtlose Verbreitung durch erdgebundene Sender, die drahtlose Verbreitung durch Satelliten und die leitungsgebundene Verbreitung durch Kabelanlagen,

  4. 4.

    Übertragungskapazitäten: Frequenzen, Kanäle und Kapazitätseinheiten.

(18) Vergleichbare Telemedien sind Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind.

(19) Kein Rundfunk sind Angebote, die

  1. 1.

    jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,

  2. 2.

    zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,

  3. 3.

    ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,

  4. 4.

    nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind,

  5. 5.

    aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden oder

  6. 6.

    Eigenwerbekanäle sind.

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