§ 3 RBEG, Abgrenzung der Referenzhaushalte

§ 3 RBEG
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RBEG
Gliederungs-Nr.: 8601-5
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159)

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum folgende Leistungen bezogen haben:

  1. 1.
  2. 2.

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  3. 3.

    Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

(2) Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, wenn sie im Erhebungszeitraum

  1. 1.

    zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das nicht als Einkommen berücksichtigt wurde,

  2. 2.

    einen Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bezogen haben,

  3. 3.

    Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen haben oder

  4. 4.

    Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben.

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