§ 3 Nds. AG SGB XII, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Beirat

§ 3 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Referenz: 21141

(1) Die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der privaten Träger sowie die Vereinigungen von Leistungsberechtigten arbeiten zum Wohl der Leistungsberechtigten partnerschaftlich zusammen.

(2) Bei dem Fachministerium wird ein Beirat gebildet. Diesem gehören die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach § 5 sowie Vertreterinnen und Vertreter der in Absatz 1 genannten Verbände und Vereinigungen an. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der Beirat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(3) Der Beirat soll den Informationsaustausch, die Abstimmung und die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie den in Absatz 1 genannten Verbänden und Vereinigungen fördern. Hierzu zählen insbesondere

  1. 1.
    die Verständigung über politische, gesellschaftliche und fachliche Entwicklungen, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen und die Ausgabenentwicklung in der Sozialhilfe haben können,
  2. 2.
    die Unterrichtung über die Ergebnisse von Verhandlungen über Pflegesätze nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs und Vergütungen nach den §§ 75 bis 79 SGB XII und
  3. 3.
    die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 5 SGB XII.

(4) Der Beirat ist zu den in § 116 Abs. 1 SGB XII genannten Angelegenheiten zu hören.

(5) Der Beirat ist zu den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses, die über die Regelung von Einzelfällen hinausgehen, zu hören. Zu Anfragen und Anregungen des Beirats hat der Gemeinsame Ausschuss Stellung zu nehmen.

(6) Das Fachministerium erlässt für den Beirat eine Geschäftsordnung.

Zu § 3: Geändert durch G vom 6. 12. 2012 (Nds. GVBl. S. 523) und 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014).

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