§ 3 NROG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

§ 3 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Raumordnungspläne
 

(1) Die gesetzlichen Grundsätze der Raumordnung sind für den jeweiligen Planungsraum durch einen Raumordnungsplan in Form von Grundsätzen und Zielen der Raumordnung näher auszugestalten.

(2) 1Die Raumordnungspläne sollen zur Raumstruktur insbesondere Festlegungen enthalten

  1. 1.

    zur angestrebten Siedlungs- und Standortstruktur, insbesondere über

    1. a)

      Zentrale Orte,

    2. b)

      Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Grundversorgung,

    3. c)

      raumbedeutsame Siedlungsentwicklungen und industrielle Anlagenstandorte,

    4. d)

      besondere Gemeindefunktionen, wie Entwicklungs- und Standortschwerpunkte,

  2. 2.

    zur angestrebten Freiraumstruktur, insbesondere über

    1. a)

      großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz sowie Natur- und Landschaftsschutz,

    2. b)

      die Belange der Wasserbewirtschaftung und des vorbeugenden Hochwasserschutzes,

    3. c)

      die Nutzungen im Freiraum,

    4. d)

      die Sanierung von Freiräumen und die Entwicklung von Freiraumfunktionen,

  3. 3.

    zu den zu sichernden Standorten und Trassen für die Infrastruktur, insbesondere über

    1. a)

      die Verkehrsinfrastruktur und die Umschlaganlagen von Gütern,

    2. b)

      die Standort- und Trassensicherung für die Energiegewinnung und -verteilung,

    3. c)

      die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.

2In Festlegungen zur Freiraumstruktur (Satz 1 Nr. 2) kann zugleich bestimmt werden, dass im betreffenden Gebiet ein Ausgleich für an anderer Stelle eintretende unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes geschaffen werden kann.

(3) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts (§ 4 Abs. 3 ROG) enthalten, die nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

(4) 1Festlegungen in Raumordnungsplänen nach den Absätzen 2 und 3 können Gebiete bezeichnen,

  1. 1.

    die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

  2. 2.

    in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete) oder

  3. 3.

    die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete).

2Es kann vorgesehen werden, dass ein Vorranggebiet zugleich die Wirkung eines Eignungsgebietes nach Satz 1 Nr. 3 hat.

(5) 1Die Grundsätze und Ziele der Raumordnung sind beschreibend und zeichnerisch darzustellen. 2Ziele der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen. 3Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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